Zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Die einzige „gute“ Nachricht für uns Endverbraucher: die Preise sollen angeblich langsamer steigen. Kurz gesagt: der Verbraucher trägt weiterhin die Hauptlast, die Ideenschmieden aus dem Mittelstand werden stark gebremst, die Großindustrie, von der selten große Erfindungen kommen, darf sich weiter auf ihrer Drohung des Arbeitsplatzwegfalls ausruhen. Angeblich sind dauerhaft Subventionen schlecht für die Wirtschaft – sind denn die jahrzehntelangen Subventionen für den Kohleabbau in Deutschland gut (gewesen)? Und an diesen Subventionen wird gar nicht gerüttelt, der „Kohlepfennig“ wird weiterhin erhoben und für einen umweltvergiftenden, toten Industriezweig verwendet. Dank der politischen Probleme im Ausland erhält diese Missgeburt einer politischen Reform keinerlei Aufmerksamkeit mehr und wird widerspruchslos (da die Länder mehr Regelungsmöglichkeiten erhielten) durchgewunken.

Ist das eine Reform?

Es ist hauptsächlich ein Signal an das europäische Ausland, fleißig Atomkraftwerke zu bauen, um die künftige Stromnachfrage aus Deutschland in Zukunft mit Sicherheit nicht billig, befriedigen zu können. Letztendlich ist es eine Innovationsbremse für die Entwicklung alternativer Energien. Dank der unerschöpfliche Erfindungsgabe unserer EU-Beamten wird es trotzdem ein wenig Erleichterung bei der Höhe der Stromrechnung geben – endlich wird der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen gesetzlich festgelegt. Das hilft! Da fällt einem nichts mehr ein…

Um wenigstens etwas Geld zu sparen, bleibt nur eines, den teuren Stromanbieter zu wechseln, denn Wechseln spart Geld

 

*Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion

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