Die große Stromlüge…

 … war der Titel eines zusammenfassenden und erschreckenden Berichts auf arte.tv am 29.03.2016 zur Liberalisierung des Energiemarktes. Dieser kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die ursprünglich vielversprechenden  Ziele der Liberalisierung des Energiemarktes fast nur leere Versprechungen geblieben sind. Die damals 27 Mitglieder der Europäischen Union wollten gemeinsam einen transparenten Markt schafften, der Strom sollte billiger und verstärkt aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Der Bericht auf arte ist leider nicht mehr abrufbar. Das Problem bleibt aktuell.

Was ist 20 Jahre später daraus geworden? Der Strom wurde mitnichten billiger: 10% aller Europäer können ihre Stromrechnung nicht bezahlen. Allein in den letzten 8Jahren ist der Strom in Europa um 42% teurer geworden, in den USA nur um 16%. In Spanien leiden 28% der Bevölkerung unter der sogenannten Energiearmut (das ist jeder 3.), in Italien können 5 Millionen Familien, in Deutschland 7 Millionen und in Frankreich 8 Millionen ihre Stromrechnung kaum bezahlen.

Versprechen Nr. 1: Liberalisierung des Strommarktes Dies bedeutete damals eine radikale Veränderung. Bis dahin war die Energieversorgung eine staatliche Angelegenheit. Das Ziel war, die Preise zu senken. Durch die Schaffung eines Wettbewerbs zwischen verschiedenen Anbietern sollten Preise sinken, ganz nach dem Vorbild Englands, das 1997 ein umfangreiches Privatisierungsprogramm startete. 1981 verlor die British Telecom ihr Monopol, in den folgenden Jahren wurden Gas- und Stromunternehmen sowie die Eisenbahn privatisiert. Im Glauben daran, dass Privatunternehmen grundsätzlich besser wären, als der Staat, verfolgte  die englische Regierung ein Ziel: die Sparten so teuer wie möglich zu verkaufen, um die Staatskasse zu füllen und die Steuern senken zu können (was wahltaktisch für Margret Thatcher damals durchaus ein Erfolg gewesen ist). Die liberale Doktrin Englands hat sich dann, nach einigen Jahren und Kämpfen – u.a. der Drohung Thatchers, die EU zu verlassen – in der EU durchgesetzt, aber war das von Vorteil? Wie liberal ist der Strommarkt wirklich?

Versprechen Nr. 2: Sinkende Strompreise Für gut 1 Million Briten stellt sich im Winter die Frage: essen oder heizen? Viele Familien sind arm, es fehlt das Geld für Grundbedürfnisse, die Anzahl Bedürftigen hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Nach der Liberalisierung (1979 in England) ist der Preis zwar langsam gesunken, der reale Preisrückgang betrug 25%, aber ab 2003 gingen die Preise stark nach oben, der Preis hat sich verdoppelt, bei jeder Steigerung um 10% waren weitere 500 000 Menschen von Energiearmut betroffen. Viele Menschen sind für eine erneute Verstaatlichung der Energieversorger. Die Leute ahnen, dass sie übers Ohr gehauen wurden. Mit der Liberalisierung fiel der Staat als Garant für sicherer und günstige Energieversorgung weg.

Versprechen Nr. 3: Energiewende Zur Zeit des Beginns der Liberalisierung waren fossile Brennstoffe die Energieträger in Europa. Für Deutschland und Polen war das die Kohle, Italien, Bulgarien und Großbritannien hatten Gas, Portugal, Irland und Griechenland Öl, Frankreich und Schweden bauten rein auf Kernenergie. Was da noch nicht auf dem Plan war, ist die Klimaerwärmung. In Kyoto unterschrieben dann 184 Länder das Protokoll zur Verpflichtung, den Treibhausgasausstoß fossiler Energieträger zu reduzieren.

Energiewende in Deutschland Deutschland betrat einen eigenen Weg. Der Beginn der Liberalisierung fiel zusammen mit dem von der Rot-Grünen Regierung beschlossenen Atomausstieg, mit dem Ziel, bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten. Innerhalb von 15 Jahren wurde der Anteil der erneuerbare Energieproduktion von 4 auf 28% gesteigert. Es gibt viele private Stromproduzenten in Deutschland, Kooperationen, also viele neue Akteure auf dem Markt. Das derzeitige Ergebnis ist, dass die Megawattstunde eines Privaten Haushalts doppelt so viel kostet, wie in Frankreich. Die Deutschen stehen hinter der Energiewende und sind bereit den Preis dafür zu bezahlen. Doch auch hier macht sich langsam Unmut breit, weil Strom immer teuerer wird und auch – obwohl das Thema von den Medien fast totgeschwiegen wird – wegen eines gravierenden Kollateralschadens, den niemand so kommen sah.  Deutschland ist mittlerweile der größte Umweltverschmutzer Eruopas. Allein der Feinstaubausstoß ist 5 x so groß wie überall sonst auf dem Kontinent. Der weggefallene Strom aus den Atomkraftwerken wurde ersetzt durch Kohlekraftwerke – der Atomausstieg wurde mit Kohle und auf Kosten enormer Emissionen erkauft. Deutschland war 2014 mit 912 Millionen Tonnen CO²-Ausstoß der größte Luftverschmutzer Europas. Es wird ja nicht nur CO² ausgestoßen, sondern auch Quecksilber, Blei, Cadmium und andere Schadstoffe, vor allem Feinstaub. Einer Untersuchung nach ist die Feinstaubimmission in Deutschland 5 x höher als überall sonst in Europa. Dies wirkt sich direkt auf die Gesundheit aus: Es gibt dadurch 4000 vorzeitige Todesfälle im Jahr, aber die Behörden geben das nicht zu. In den Städten wird fast nur der Lieblingsfeind der Umweltschützer, das „böse Auto“ für den Feinstaub verantwortlich gemacht mit immer strengeren Regulierungen für die Bürger, macht der Feinstaub aus den riesigen Wolken der Kohlekraftwerke etwa vor den Städten halt?  Und die Regierung bringt es nicht fertig dagegen zu steuern. Das Kohlekraftwerk Garzweiler ist ein Armutszeugnis deutscher Politik. Die Rückkehr zur Kohle zerstört einen 1000jährigen Wald, 12 Dörfer wurden abgerissen, Menschen umgesiedelt – das Schicksal von Tausenden (es gibt noch mehr Kohlekraftwerke) interessiert keinen. Schon 20 Kilometer weiter weiß kaum jemand etwas darüber. Für den Bundesverband der deutschen Industrie ist Kohle unverzichtbar, denn sonst müsste man den (Atom)Strom teuer aus dem Ausland importieren. Mit der Schwarz-Roten Regierung (Stichwort: Ausstieg vom Ausstieg) im Rücken fassten die Energiekonzerne vor 10 Jahren noch den Beschluss, neue Kohlekraftwerke zu bauen. Sie treffen aber sukzessive auf einen Strommarkt, der immer voller wird mit erneuerbaren Energien. Damit können sie ihren Kohlestrom immer schlechter absetzen. Denn an der streng regulierten Strombörse müssen die Stromerzeuger zuerst die Erneuerbaren, kaufen, dann erst Strom aus Nuklear, Gas- und Kohleproduktion. Im 2011 traf ein verheerender Tsunami auf Japan. In der Folge kam es zu einer Kernschmelze im Kraftwerk von Fukushima. Der Tsunami schwappte auf Deutschland über und änderte die Einstellung der Kanzlerin zum Atomstrom, und es kommt zum „Austieg vom Ausstieg vom Ausstieg“. Laut Politik ist die Liberalisierung des Strommarktes nicht Schuld am Strompreisanstieg, sondern die Vorliebe der Deutschen für Ökostrom. Eine endlose Kontroverse von Vertretern der Lager ist, dass die Erneuerbaren nicht immer liefern können – ohne Sonne oder Wind gibt es keinen Strom, also muss dann auf die Kohlekraftwerke zurückgegriffen werden können, dafür aber müssen diese überleben. In den letzten 15 Jahren hat der Staat die erneuerbaren Energien mit fast 200 Milliarden Euro subventioniert, die Umlagenfinanzierung ist stark gestiegen. Es wird gefordert, dass der Staat sich aus dieser Subventionierungspolitik zurücknehmen muss, damit die Vorteile (?) der Liberalisierung beim Verbraucher ankommen.

Versprechen Nr. 4: Neue Energiequellen Eine völlig am Ziel vorbeigegangene Entwicklung ist in Spanien zu beobachten. Mit dem Versprechen auf attraktive Einspeisungsvergütungen lockte die Regierung per Werbespot Privatanleger, in erneuerbare Energien zu investieren: „Investieren Sie in die Zukunft! Kaufen Sie Sonne. Die Regierung von Spanien…“ Im Jahr 2009 hat die Regierung die Einspeisungsvergütung nach unten korrigiert und verkündet, dass dies rückwirkend gilt, sodass die Privatinvestoren alle erhaltenen Erträge für ihre Investition in Sonne und Windkraft  zurückzahlen mussten. Mit einem Schlag waren 400 000 Privatleute ruiniert, sie hatten Hypotheken aufgenommen, um die entsprechenden Anlagen zu finanzieren. Die versprochenen Vergütungen waren zu verlockend gewesen. Der Staat hatte seine eigenen Bürger hereingelegt. Der Minister für Industrie, Tourismus und Handel erklärt dies folgendermaßen: Wenn die Förderung so beibehalten worden wäre, wäre das spanische Elektrizitätssystem finanziell zusammengebrochen. Das Anreizsystem erwies sich als nicht tragbar. Der Strompreis ist während der Laufzeit um 82% gestiegen, das ist schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und schädlich für die Familien. Die Botschaft ist: die Erneuerbaren Energien sind verantwortlich für die Strompreise in Spanien, die mit die höchsten in der EU sind. Der ehemalige Präsident von Red Electrica de Espana sagt, dass dies nicht stimmt. Demnach verfügen die Atom- und Wasserkrafterzeuger über Margen, die ihre Betriebskosten um das 200 – 700fache übersteigen. Die Investitionen sind hereingeholt, z. T. über die Strompreise, aber  auch über die Entschädigungen, die die Spanische Regierung von 1997 – 2005 den Unternehmen für die „Kosten des Übergangs zum Wettbewerb“ bezahlt haben. Die Energiekonzerne erhielten 12 Mrd. Euro, damit sie sich auf die Öffnung des Strommarktes vorbereiten könnten. 15 Jahre danach steht fest: von diesen 12 Mrd wurden nur 8,5 Mrd tatsächlich zur Vorbereitung auf den Wettbewerb  ausgegeben, die dafür nicht gebrauchten 3,5 Mrd fordert der Industrieminister merkwüdigerweise nicht zurück. Hierbei fällt auf, dass nach jedem Regierungswechsel scheidende Politiker gut dotiert bei den Energiekonzernen unterkommen. Der Bericht zeigt, dass die Beziehungen zwischen den  Chefetagen der Energiekonzerne und Politik sehr eng sind. Fazit: die Privatinverstoren für die Erneuerbaren waren in ein Terrain eingedrungen, das die Energiekonzerne bis dahin als das Ihre betrachtet haben. Diese Entwicklung zeigt, wer in Spanien in erneuerbare Energie investiert, darf kein Vertrauen in den Staat haben. Spanien hat eine Kehrtwende gemacht, was die Erneuerbaren betrifft. Gegenwärtig versuchen die Privatanleger vor dem EuGH gegen die Rücknahme der spanischen Entschädigungen zu klagen. Es wird interessant, was dabei herauskommt.

Versprechen Nr. 5: Ein europäischer Energiemarkt „Energiebinnenmarkt“ ist ein in Brüssel oft genutzter Begriff, aber gibt es ihn wirklich? Europa ist der größte Energieimporteur der Welt, 53% des Bedarfs werden von außen gedeckt. Es besteht eine große Abhängigkeit von Russland, 15% des Erdgases kommen durch die Ukraine. Zur Sicherung der Versorgung ist Europa gezwungen, sich Staaten im Kaukasus anzunähern, wo Menschenrechte keinen Schutz genießen. Um diese insgesamt wenig erfreuliche Situation zu ändern, beschloss Europa im Jahr 2008 folgende Maßnahmen:

  1. Ausbau des Stromverbundes zwischen den Mitgliedstaaten, um 10% der Energie grenzübergreifend verfügbar zu machen
  2. Klimaschutzpakt 202020: Reduzierung der Treibhausgase um 20%, Anteil der Erneuerbaren Energien auf 20% steigern, Steigerung der Energieeffizienz um 20%.

Dieser Pakt sollte Europa stärken und die Versorgungssicherheit erhöhen. Das einzige gemeinsame Ziel, was nach der Verabschiedung des Klimapaktes nach 7 Jahren noch verfolgt wird, ist die Reduzierung der Treibhausgase um 20%. Ein Problem der europäischen Binnenmarktpolitik ist der Lobbyismus: Im Jahr 2014, kurz vor der Wahl der Europäischen Kommission, hat der Branchenverband der Elektrizitätswirtschaft ein Zelt direkt vor dem EU-Parlament aufgeschlagen. Zufall? Die Parlamentarier konnten da dramatisierende Reden über eine kommenden Energienotstand hören, dass die Erneuerbaren Schuld an den Defiziten der Energiekonzerne und an den rasant steigenden Rechnungen der Verbraucher seien. Es gibt enormen Widerstand seitens der Energiekonzerne gegen die Energiewende in Europa, mit den immer selben Argumenten: Europa muss wettbewerbsfähig bleiben. Sie wollen, dass die alten Kernkraftwerke so lange wie möglich in Betrieb gehalten werden. Diese sind abgeschrieben und bringen mittlerweile nur noch Geld, damit wird am meisten verdient. Der  neu gewählte Präsident der EU Kommission, Juncker, ernannte dann als neuen Kommissar für Energie den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von zwei spanischen Ölunternehmen. 2015 erklärt dieser, dass die fossilen Brennstoffe weiterhin eine große Rolle spielen werden, dass durch neue Technologien die Kohlekraftwerke viel effizienter sein würden, Energiewende sieht anders aus. Die Lobbyisten und die Politiker wollen nicht, dass die Energiewende fortschreitet. Die Lage in Europa ist festgefahren. 15 Jahre nach der Liberalisierung sieht es so aus: – Osteuropa ist noch immer überwiegend von Russland abhängig – Mitteleuropa will sich nicht von der umweltschädlichen Kohle trennen – Die Giganten der Kernenergie,Frankreich und Schweden bleiben beim Atomstrom – Nur 14 Staaten wagen es noch, die Energiewende zu unterstützen, aber ohne Eile Die Energiewende wurde auf die lange Bank geschoben.

Versprechen Nr. 6: Mehr Transparenz Frankreich ist von den Veränderungen der Liberalisierung nur wenig betroffen. Es konnte das staatlich dominierte Monopol mit dem Konzern EDF weitgehend erhalten. Es gilt das Solidaritätsprinzip, dass Kunden auf den Inseln, die nicht direkt an das Netz angeschlossen, sind, dasselbe zahlen, wie die Festlandfranzosen. Die Kostendifferenz tragen alle Franzosen. Auf einer Insel kamen die 120 Bewohner auf die Idee, ihre unerschöpflichen Ressourcen – Wind und die Gezeiten – zur Energiegewinnung zu nutzen und wollten eine lokale Kooperative bilden. Der Strom wäre nicht nur sauberer, sondern auch günstiger. Das geht nicht, sagt EDF, denn uns gehört das Netz, wir lassen die Umstellung auf Erneuerbare nicht zu. Zur Stromerzeugung auf der Insel werden derzeit 420 000l Diesel verbraucht. Der Strom ist 10 x so teuer, wie auf dem Festland. Die Kwh kostet so 50 ct, verlangt wird 5 ct, die übrigen 45 ct werden auf ganz Frankreich umgelegt. Im Jahr 1999 hat EDF 15% ihrer Kapazitäten für Wettbewerber freigegeben, ein relativ kleines Zugeständnis an die Liberalisierung. Dafür erhielten sie die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke auf 40 Jahre und die Renten der Mitarbeiter wurden ausgelagert. Der Konzern fing an, weltweit teure Auslandsinvestitionen zu tätigen. Kritiker meinen, dass es sinnvoll bzw. akzeptabel wäre, wenn die EDF ein großer Player in Europa geblieben wäre. Das Ziel aber, ein globaler Atomkrafterzeuger zu werden hat dem Konzern enorme Verluste eingebracht, der französische Steuerzahler zahlt dafür. Statt in Frankreich in die eigenen Anlagen und Netze zu investieren, ging das Kapital ins Ausland. Jetzt sind gut 300 Mrd notwendig, um die Kernanlagen zu modernisieren, vor allem auch in deren Sicherheit. 75% des Stroms in Frankreich wird aus Atomenergie gewonnen, manche Politiker meinen, dass es falsch wäre, das aufzugeben. Als Beispiel wird seitens der Politik Deutschland angeführt, das zwar die Energiewende geschafft hat, aber um den Preis der Verschmutzung des Planeten. Es besteht die Gefahr, dass die nun fälligen Investitionen die Laufzeiten der Kernenergie erheblich verlängern werden, ein Ausstieg wird immer unwahrscheinlicher.

Fazit: Die Liberalisierung unter der Regierung von Margaret Thatcher und deren Wirtschaftsreligion sollte einen Big Bang auf dem Strommarkt bringen, sollte in eine neue Welt führen – die Verheißung hat sich nicht erfüllt. Ist die Liberalisierung eine gute Idee gewesen? Für den Verbraucher nicht. Die Wettbewerbsbedingungen wurden harmonisiert, obwohl die Länder unterschiedliche Ziele hatten. Die Liberalisierung hat mit der Deregulierung den Markt an die weitergegeben, die ohnehin schon das Monopol hatten. Vom erhofften Schritt weg von den Fossilen Energien hin zu den erneuerbaren ist nur eine große Kluft geblieben. Was wird in 20 Jahren sein? Werden wir weiter ganze Dörfer dem Erdboden gleich machen und schwarze Löcher hinterlassen? Werden wir Kernkraftwerke reparieren und weiterlaufen lassen und auf das nächste Fukushima warten? Werden innovationsfreudige Erzeuger von Solarenergie weiterhin ruiniert werden, weil sie auf ihre Regierungen gehört haben? Werden wir weiterhin zusehen, wie die Opfer der Liberalisierung zum Erfrieren verurteilt sind? Wird die nächste Generation dieselben Fehler machen? Wird Europa in der Zukunft alle Versprechen halten?

Diesen ausführlichen und sehr gut aufbereiteten Bericht auf arte.tv sollten Sie sich unbedingt ansehen. die-grosse-stromluege. Den weiterhin steigenden Strompreisen können Sie nur  bedingt entkommen. Aber der Wechsel zu einem günstigeren Energieversorger lohnt immer, denn Wechseln-spart-Geld  

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